Bemerkenswerte Regierungserklärung von Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan
Titelseite der Regierungszeitung Daily News
Die neue Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat am Donnerstag im Parlament ihre mit Spannung erwartete erste Regierungserklärung vorgetragen. Die Tageszeitung Ippmedia hob unter der Überschrift "Samia drückt jetzt auf den Demokratieknopf" drei Kernpunkte ihrer Ansprache ganz besonders hervor: Die Erweiterung der Demokratie, die Verbesserung diplomatischer Beziehungen und die Bekämpfung schlechter Regierungsarbeit. Andere Medien stellten auf ihren Titelseiten andere Schwerpunkte besonders heraus.
"Demokratie ist eine Schlüsselkompetenz für Entwicklung"
1. Demokratieentwicklung
Die Präsidentin will ein Treffen mit den Führern politischer Parteien durchführen, um gemeinsam mit ihnen zu erörtern, wie die Demokratie in Tansania wieder lebendig werden kann. Demokratie sei eine Schlüsselkompetenz für Entwicklung. Hassan zu den Abgeordneten: "Kritisieren Sie uns, so oft Sie können, kritisieren Sie meine Minister!" Die Kritik solle allerdings in angemessener Form erfolgen.
2. Verbesserung diplomatischer Beziehungen
Hassan kündigte eine Überprüfung der Außenpolitik der vergangenen zwei Jahrzehnte an. Die Außenpolitik müsse an aktuelle Trends der Wirtschaftsdiplomatie angepasst werden. Mitarbeiter der Botschaften sollten entsprechend ihrer fachlichen Qualifikationen entsandt werden.
3. Bekämpfung schlechter Regierungsarbeit
Die Präsidentin machte deutlich, dass Nachlässigkeit, Bürokratie und Korruption im Öffentlichen Dienst auch weiterhin nicht toleriert werden. Alle, die glauben würden, dass nach dem Tod des bisherigen Staatspräsidenten die Ernsthaftigkeit bei der Verwendung öffentlicher Mittel verschwunden sei, sollten sich dies zweimal überlegen. Hassan kennzeichnete ihre Auffassung wörtlich als "Kopie der vorherigen Regierung in diesem Bereich."
"Der Privatsektor soll belebt werden"
4. Stärkung des Privatsektors und Schaffung guter Bedingungen für Investoren
Staatspräsidentin Hassan: "Wir werden Gesetze, Richtlinien und Vorschriften überprüfen mit dem Ziel, den Privatsektor so zu beleben, dass Investoren reibungslos neue Vorhaben starten können."
5. Industrie
Im ganzen Land sollen Industrieparks gebaut werden, um möglichst viele Investoren anzulocken. Ziel sei eine möglichst große Verarbeitung von Rohstoffen im eigenen Land.
6. Bildungssektor
Der gesamte Bildungssektor Tansanias wird evaluiert und kompetenzorientiert umgestaltet. Hassan: "Wir möchten, dass unsere Ausbildung den Lernenden Fähigkeiten vermittelt, die den aktuellen Anforderungen des Marktes für Fachkräfte entsprechen."
Die Weidefläche des Landes werden mehr als verdoppelt
7. Landwirtschaft
Die Weidefläche Tansanias soll von bisher 2,78 Mill. ha auf 6 Mill. ha vergrößert und die Tierhaltung durch die Einführung von Technologie modernisiert werden. Ein Schwerpunkt der Landwirtschaft wird die Produktion von Qualitätssaatgut. Die Landwirtschaft sei durch unterstützende Dienstleistungen zu stärken. Als Beispiel erwähnte Hassan den Bau von Lagereinrichtungen in den Dörfern, damit zukünftig eine übermäßige Verschwendung von Ernteerträgen vermieden werden kann. Das Tanzania Agricultural Research Institut (TARI) und die Agricultural Seed Agency (ASA) werden ausgebaut. Kleinbauern wird der Zugang zu Krediten erleichtert. Als Beispiel für die Notwendigkeit einer Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft führte Hassan die Baumwolle an: Aktuell liegt der Ertrag in Tansania bei 200 kg pro ha. In anderen Ländern beträgt er 1000 kg pro ha. Ziel aller Maßnahmen ist eine stärkere Selbstversorgung des Landes. Lebensmittelimporte müssen reduziert werden.
8. Fischerei
Samia Suluhu Hassan unterstützt das Konzept 'Blue Economy'. Die Fischindustrie soll modernisiert werden. Dazu zählt zum Beispiel auch der Ankauf von 8 großen Fischereifahrzeugen.
Bis 2025 weitgehender Anschluss von Stadt und Land ans Wassernetz
9. Wasserversorgung
Die Mittel für Wasserfonds werden erhöht. Bis zum Jahr 2025 sollen 85 % der ländlichen und 95 % der städtischen Gebiete ans Wassernetz angeschlossen sein. Die Entwicklung neuer Wasserquellen wie die Gewinnung von Regenwasser oder der Bau von Wasserreservoirs wird stärker gefördert.
10. Energieversorgung
Die Staatspräsidentin kritisierte, dass es auch nach 10 Jahren immer noch keinen Abschluss bei den Gesprächen über den Bau einer Flüssiggasanlage in Lindi (Südtansania) gibt. Dies soll nun umgehend geschehen.
11. Luftverkehr
Die staatliche Fluggesellschaft Air Tanzania kommt umfassend auf den Prüfstand. Ziel ist die weitere Stärkung der Luftflotte, damit Air Tanzania profitabel wird. In die Sanierung und den Ausbau von Flughäfen soll stark investiert werden. Das gelte laut Hassan auch für Einstellung kompetenter Mitarbeiter.