Hafenprojekt Bagamoyo: Regierung erklärt Bereitschaft zu Verhandlungen mit China

Während der Parlamentsdebatte über den Fünfjahres-Entwicklungsplan Tansanias hat Geoffrey Mwambe, Staatsminister im Amt des Premierministers, die Bereitschaft der Regierung erklärt, das gegenwärtig auf Eis liegende Projekt eines Mega-Containerhafens und einer Sonderwirtschaftszone in Bagamoyo fortzuführen. Voraussetzung seien allerdings verbesserte Vertragskonditionen für Tansania.

Endpunkt der chinesischen 'maritimen Seidenstraße'

2013 hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Tansania im Rahmen seiner ersten längeren Auslandsreise besucht und in Daressalam eine Vereinbarung unterzeichnet, wonach China und der Oman für ca. 10 Mrd. US-Dollar den Bau des größten Containerhafens Ostafrikas südlich von Bagamoyo sowie den Bau einer Sonderwirtschaftszone zwischen Bagamoyo und Daressalam finanzieren wollten. Bestandteil der Planungen waren auch der Bau eines Bahnhofs und einer Eisenbahnlinie von Bagamoyo zur Zentraleisenbahn und zur TanSam-Eisenbahn. Ein neuer Highway sollte den neuen Hafen mit Chalinze und damit mit dem TanSam-Highway verbinden. Die Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze wurde auf bis zu 250.000 beziffert.

Für China ist Bagamoyo einer der Endpunkte der ambitionierten chinesischen 'maritimen Seidenstraße'. Hier sollen laut Masterplan die Handelsrouten von und nach Sambia, Malawi, Ruanda, Burundi und Ostkongo zusammenlaufen.    

2019: Magufuli stoppt das Projekt

Im Juni 2019 wurde das Projekt nach einer aufsehenerregenden Rede des verstorbenen Staatspräsidenten John Magufuli gestoppt, der die Konditionen des durch seinen Vorgänger bereits unterzeichneten Vertrags als unannehmbar und faktisch als neokolonialistisch bezeichnete. So hatte sich Tansania beispielsweise verpflichtet, zugunsten des neuen Hafens von Bagamoyo auf die geplante Erweiterung der Häfen von Daressalam, Tanga und Mtwara ebenso zu verzichten wie auf den Ausbau einer Straße von Südtansania nach Malawi. Auch den weitgehenden Verzicht auf Pachtgebühren kritisierte Magufuli.

So liegt das Projekt jetzt bereits zwei Jahre auf Eis, ohne bislang aber endgültig abgesagt worden zu sein. Die neue Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan scheint offensichtlich bereit zu sein, mit China über eine Realisierung des Megaprojekts neu zu verhandeln.     

Die Hälfte der Entschädigung für die Enteignungen steht noch aus

Für das geplante riesige Gelände der ersten Sonderwirtschaftszone Tansanias in Bagamoyo ist bislang noch nicht einmal die Hälfte der Entschädigungen an die vorherigen Landpächter ausgezahlt worden. Auf Anfrage des Parlamentsabgeordneten Muharami Mkenge (CCM) aus Bagamoyo erklärte der Stellvertretende Minister für Handel und Industrie, Exhaud Kigahe, im Parlament in Dodoma, dass von 5.743 ha Land erst 2.340 ha entschädigt worden sind. Bislang ausgezahlt wurden 26,6 Mrd. TSH (9,6 Mill. Euro) von insgesamt 58,5 Mrd. TSH (21,1 Mill. Euro).

Aus einem gestrigen Bericht der Regierungszeitung Daily News geht keine Antwort Kigahes auf die Frage des Abgeordneten hervor, wann mit der Auszahlung der restlichen Entschädigungen zu rechnen sei. Kigahe verwies offensichtlich lediglich auf die Arbeit staatlicher Gutachter. Allerdings unterstrich auch der Stellvertretende Minister noch einmal die Bedeutung des Projekts: "Die Sonderwirtschaftszone von Bagamoyo ist eines der Strategie- und Vorzeigeprojekte und wird im 5-Jahres-Entwicklungsplan sowie im CCM-Wahlprogramm ausführlich beschrieben."