Beginn der Neuverhandlungen über das Hafenprojekt Bagamoyo

Die tansanische Regierung befindet sich nach Angaben von Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan wieder in Gesprächen mit den chinesischen Investoren der China Merchants Holding International (CMHI), um den Bau des großen Containerhafens und der Sonderwirtschaftszone in Bagamoyo zu realisieren. Das Mega-Projekt hat einen Umfang von 10 Milliarden US-Dollar und ist Bestandteil und afrikanischer Endpunkt der chinesischen 'Maritimen Seidenstraße'.

Auf einer Sitzung des Tanzania National Business Council (TNBC) im State House in Daressalam sagte Hassan gestern nach Angaben der Regierungszeitung 'Daily News': „Ich habe die gute Nachricht, dass wir die Gespräche mit dem Investor für das Hafenprojekt von Bagamoyo wieder aufgenommen haben.“ Es gehe um das Wohl der Nation und des Investitionssektors.

Auch Kohleprojekt Mchuchuma und Eisenerzmine Liganga sollen realisiert werden

Gegenstand der aktuellen Gespräche sind auch die Projekte des Kohlebergwerks und des 600-MW-Kohlekraftwerks Mchuchuma sowie der Eisenerzmine in Liganga, die sich am Lake Nyasa in Südwest-Tansania befinden. Für diese Projekte war bereits 2011 ein Vertrag über 3 Milliarden US-Dollar mit dem chinesischen Unternehmen Sichuan Hongda Co. Ltd. abgeschlossen worden.

Hassan: „Wir hatten vor kurzem ein Treffen mit den Investoren und haben beschlossen, den Weg freizumachen. Die Regierung würde ihren Teil dazu beitragen, genauso die Investoren.“

TPSF begrüßt den Hafenbau ausdrücklich

Die Realisierung des Hafenprojekts von Bagamoyo wurde von der Vorsitzenden der Tansania Private Sector Foundation (TPSF), Angelina Ngalula, ausdrücklich begrüßt. Es sei für Tansania notwendig, über einen modernen Hafen zu verfügen, der in der Lage sei, große Containerschiffe aufzunehmen. Für einen weiteren Ausbau des Hafens von Daressalam gebe es nicht genügend Platz. Nur durch den neuen Containerhafen könne Tansania die Konkurrenz mit anderen Nachbarländern bestehen, die gegenwärtig große Summen in den Ausbau ihrer Häfen investieren.

Ngalula: „Tansania braucht diesen strategisch günstig gelegenen Hafen, der leicht an die Infrastruktur der Standard Gauge Railway (SGR) und der Tansania Zambia Railway (Tazara) angebunden werden kann.“

Bagamoyo: Der größte Hafen Ostafrikas

Nach Fertigstellung würde es sich bei dem Hafen von Bagamoyo um den größten Hafens Ostafrikas handeln. Die Sonderwirtschaftszone mit  Wohnungen und Arbeitsplätzen für circa 250.000 Menschen wäre die erste Tansanias. Daressalam und Bagamoyo würden dann zusammenwachsen.

Endpunkt der chinesischen 'Maritimen Seidenstraße'

2013 hatte der chinesische Staatspräsident Xi Jinping Tansania im Rahmen seiner ersten längeren Auslandsreise besucht und in Daressalam die Vereinbarung über ca. 10 Mrd. US-Dollar unterzeichnet. Bestandteil der Planungen waren auch der Bau eines Bahnhofs und einer Eisenbahnlinie von Bagamoyo zur Zentraleisenbahn und zur TanSam-Eisenbahn. Ein neuer Highway sollte den neuen Hafen mit Chalinze und damit mit dem TanSam-Highway verbinden. Die Zahl der neu entstehenden Arbeitsplätze wurde auf bis zu 250.000 beziffert.

Für China ist Bagamoyo einer der Endpunkte der ambitionierten chinesischen 'Maritimen Seidenstraße'. Hier sollen laut Masterplan die Handelsrouten von und nach Sambia, Malawi, Ruanda, Burundi und Ostkongo zusammenlaufen.    

2016 wurde das Projekt von John Magufuli gestoppt

Trotz eines Vertrages zwischen der tansanischen Regierung unter dem früheren Präsidenten Jakaya Kikwete und den Vertragspartnern in China und im Oman (Oman State Government Reserve Fund, SGRF), war das Projekt im Jahr 2016 von der Regierung des verstorbenen Präsidenten John Magufuli gestoppt und dann 2019 wegen der laut Magufuli für Tansania "ungünstigen Vertragsbedingungen" auf Eis gelegt worden.

In einer aufsehenerregenden Parlamentsrede bezeichnete Magufuli die Konditionen als unannehmbar. Nach seinen Angaben hätte sich Tansania beispielsweise verpflichtet, zugunsten des neuen Hafens von Bagamoyo auf die geplante Erweiterung der Häfen von Daressalam, Tanga und Mtwara ebenso zu verzichten wie auf den Ausbau einer Straße von Südtansania nach Malawi. Auch den weitgehenden Verzicht auf Pachtgebühren kritisierte Magufuli.

Auch Staatspräsidentin Hassan kritisierte die Vertragsbedingungen, zeigte sich aber bereits kurz nach ihrer Amtsübernahme im April 2021 bereit, über diese neu zu verhandeln. Dabei müsse das nationale Interesse Tansanias berücksichtigt werden.

Die Hälfte der Entschädigung für die Enteignungen steht noch aus

Für das geplante riesige Gelände der ersten Sonderwirtschaftszone Tansanias in Bagamoyo ist allerdings bislang offensichtlich noch nicht einmal die Hälfte der Entschädigungen an die vorherigen Landpächter ausgezahlt worden. Auf Anfrage des Parlamentsabgeordneten Muharami Mkenge (CCM) aus Bagamoyo erklärte der Stellvertretende Minister für Handel und Industrie, Exhaud Kigahe, im April 2021 im Parlament in Dodoma, dass von 5.743 ha Land erst 2.340 ha entschädigt worden sind. Bislang ausgezahlt wurden 26,6 Mrd. TSH (9,6 Mill. Euro) von insgesamt 58,5 Mrd. TSH (21,1 Mill. Euro).

Aus einem Bericht der Regierungszeitung Daily News geht keine Antwort Kigahes auf die Frage des Abgeordneten hervor, wann mit der Auszahlung der restlichen Entschädigungen zu rechnen sei. Kigahe verwies offensichtlich lediglich auf die Arbeit staatlicher Gutachter.

Allerdings unterstrich auch der Stellvertretende Minister noch einmal die Bedeutung des Projekts: "Die Sonderwirtschaftszone von Bagamoyo ist eines der Strategie- und Vorzeigeprojekte und wird im 5-Jahres-Entwicklungsplan sowie im CCM-Wahlprogramm ausführlich beschrieben."