Verbot der Zeitung "Tanzania Daima". Oppositionspolitiker gegen Kaution frei
Darf nicht mehr erscheinen: Tanzania Daima
Mehrere internationale Nachrichtenagenturen und Zeitungen berichteten gestern über zwei harte Maßnahmen der tansanischen Regierung, die übereinstimmend als ein Schlag gegen die Opposition bewertet werden.
Die Agentur Reuters meldete die Verhaftung des tansanischen Oppositionsführers Zitto Kabwe (ACT Wazalendo) und acht weiterer Mitglieder seiner Partei am 23. Juni im Kilwa District im Südosten Tansanias. Ihnen werde vorgeworfen, eine illegale Parteiversammlung abgehalten zu haben.
Eine ACT-Sprecherin sprach von „einem klaren Akt der Unterdrückung und versuchten Einschüchterung“ im Vorfeld der kommenden Präsidentschaftswahlen.
Kabwe war in den vergangenen Jahren bereits mehrfach verhaftet und inhaftiert worden. Vor einem Monat klagte ihn ein Gericht der Volksverhetzung an, nachdem er nach Meinung des Gerichts fälschlicherweise behauptet hatte, 2018 seien in seinem Wahlkreis in Kigoma bei Zusammenstößen zwischen Hirten und Polizei rund 100 Personen getötet worden. Kabwe wurde ohne Verurteilung freigelassen unter der Bedingung, dass er ein Jahr lang nichts Aufrührerisches sagt oder schreibt.
Am gestrigen Mittwoch wurden die Oppositionspolitiker gegen Kaution wieder aus der Haft entlassen.
Verbot der Tageszeitung "Tanzania Daima"
Die Regierung widerrief am 23. Juni die Lizenz der oppositionellen Zeitung „Tanzania Daima“, wegen nicht näher ausgeführter „wiederholter Verstöße gegen die Gesetze und die Ethik des Journalismus“. Die Redakteure wurden der Sturheit, Streitsucht und Verachtung des Staates beschuldigt. Auch soll die Zeitung gegen die Informationsgesetze verstoßen haben.
„Tanzania Daima“ erscheint im Verlag Free Media Ltd., in dem auch 13 weitere, eher regierungskritische Zeitungen erscheinen wie Habari Leo, Nipashe, The Citizen und Mwananchi. Eigentümer des Verlags ist Freeman Mbowe, Vorsitzender der größten Oppositionspartei Chadema und erst vor wenigen Tagen Opfer eines Anschlags in Dodoma.
Der Herausgeber von „Tanzania Daima", die sich selbst als die „Stimme des Volkes“ bezeichnet, vermutete gegenüber Reuters, dass der Regierung ein Artikel über einen Bischof missfallen habe, der die Oppositionsparteien aufgefordert hatte, einen unabhängigen Wahlausschuss zu fordern, damit auch unabhängige Kandidaten zur Wahl zugelassen werden.
Das tansanische „Legal and Human Rights Center“ (LHRC) hat auf seiner Homepage den Lizenzentzug als „eine weitere Geste der Intoleranz gegenüber der freien Meinungsäußerung in Tansania“ bezeichnet. Auch Amnesty International protestierte.
Ostafrikanischer Gerichtshof kritisierte Mediengesetz
Erst kürzlich hatte sich der Ostafrikanische Gerichtshof gegen die vagen und restriktiven Bestimmungen des Mediengesetzes von 2016 ausgesprochen und angeordnet, dass die tansanische Regierung Maßnahmen ergreift, um das Gesetz mit dem Vertrag zur Gründung der Ostafrikanischen Gemeinschaft in Einklang zu bringen.
Nach Angaben des Menschenrechtsberichts von Tansania wurden seit dem Inkrafttreten des Mediengesetzes bereits mehrere Zeitungen, darunter Mwananchi, The Citizen, Mawio, Mseto, Tanzania Daima und Nipashe, mit verschiedenen Strafen belegt, darunter Geldstrafen, Verbote und Löschung von Veröffentlichungslizenzen.