Kikwete als AU-Präsident abgelöst

Jakaya Kikwete

Der tansanische Staatspräsident Jakaya Kikwete hat als Präsident der Afrikanischen Union (AU) auf eine weitere Amtszeit verzichtet - nicht ohne auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der AU in Addis Abeba mit bitteren Worten über die Machtlosigkeit eines AU-Präsidenten zu klagen. Dieser sei vor allem dafür da, Tagungen zu eröffnen und zu beenden, und er verfüge nicht einmal über einen eigenen Etat.

Über den weiteren Verlauf der Tagung, die Libyens Staatschef Muammar Gadhafi zum Nachfolger Kikwetes wählte, schreibt "Die Presse" in ihrer Ausgabe vom 3.2.09:

"Es ist wie das Amen im Gebet: Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der Afrikanischen Union (AU) zu ihren Gipfeltreffen versammeln, fällt das Schlagwort 'Vereinigte Staaten von Afrika'. Im Unterschied zu früheren Treffen, wo die von Libyens 'Revolutionsführer' Muammar Gadhafi propagierte Idee nur diskutiert wurde, fasste die AU nun im äthiopischen Addis Abeba erste zaghafte Beschlüsse in diese Richtung: Die bisherige AU-Kommission soll durch eine Behörde mit mehr Befugnissen ersetzt werden, zudem soll es ministerähnliche Ressorts geben.

'Das Endziel sind die Vereinigten Staaten von Afrika', sagte der gegenwärtige Vorsitzende, Tansanias Präsident Jakaya Kikwete. Mit deren Verwirklichung dürfte es freilich nicht so leicht werden, denn es gibt – etwa vonseiten des mächtigen Südafrika – Widerstände. Auch sonst hält sich die Begeisterung in Grenzen: 'Kaum jemand unterstützt das wirklich, die meisten wollen ihre nationale Souveränität nicht aufgeben, wie in Europa', sagt Rolf Hofmeier vom Hamburger Afrika-Institut der 'Presse'.

Gadhafi treibe das Projekt voran, weil er glaube, mit seinem Geld – Stichwort: Öl – viel Einfluss nehmen zu können: 'Man ist da Gadhafi jetzt wohl ein wenig entgegengekommen.' Ähnlich äußert sich ein ostafrikanischer Diplomat, der in Addis dabei war: Man habe sich wegen der großen Summen, die Gadhafi über Teilen des Kontinents 'ausgoss', irgendwie verpflichtet gefühlt.

'Die meisten Regierungen sind aber pragmatisch genug und wollen eher auf regionaler Ebene enger zusammenarbeiten', sagt Experte Hofmeier, der die Bilanz der oft gescholtenen AU seit ihrer Gründung 2002 gar nicht so negativ sieht: 'Immerhin dürfen Staaten, in denen es einen Putsch gibt, nicht an den Gipfeln teilnehmen.' Das sei einer der Fortschritte gegenüber der früheren 'Organisation Afrikanischer Einheit'. Und: 'Auch die EU hat über 50 Jahre gebraucht, um zu werden, was sie heute ist.'"