Rede von Samia Suluhu Hassan auf 'World Press Freedom Day' in Arusha
Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat am vergangenen Dienstag in Arusha auf dem erstmals afrikaweit veranstalteten 'Internationalen Tag der Pressefreiheit' (World Press Freedom Day) gesprochen.
Der Tag wird auf Initiative der Unesco und auf Beschluss der UN-Generalversammlung seit 1994 jährlich am 3. Mai veranstaltet, um auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam zu machen.
Bereits die Tatsache, dass die zentrale afrikanische Veranstaltung mit Delegierten aus 54 Ländern in Tansania stattgefunden hat und die tansanische Präsidentin eine zentrale Rede hielt, dokumentiert den Stellenwert von Samia Suluhu Hassan als eine der Hoffnungsträgerinnen des Kontinents.
Tansania nur auf Platz 122 des neuen Rankings von 'Reporter ohne Grenzen'
Im neuen Ranking der Pressefreiheit von 'Reporter ohne Grenzen', das den Welttag traditionell nutzt, um auf Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegen Journalisten hinzuweisen, steht Tansania mit Platz 122 allerdings immer noch im unteren Drittel - mit der Einstufung 'schwierige Lage'. 36 andere afrikanische Länder sind besser platziert. 2016 hatte Tansania noch den 71. Platz belegt.
Hassan kündigt Überprüfung der Mediengesetze an
Dies hängt sicher auch damit zusammen, dass die neue Präsidentin zwar einige Zensurmaßnahmen und Beschränkungen aus der Magufuli-Ära aufgehoben beziehungsweise gelockert hat, andererseits aber weiterhin Mediengesetze in Kraft sind, die die freie Arbeit der Medien behindern.
So war es die Staatspräsidentin selbst, die in ihrer Rede in Arusha die Journalisten daran erinnerte, bei der Ausübung ihrer Aufgaben weiterhin vorsichtig zu sein. Die umstrittenen und von 'Reporter ohne Grenzen' kritisierten Mediengesetze seien, so Hassan, immer noch in Kraft, müssten jetzt aber von der Regierung überprüft werden.
Informationsminister warnt die Medien
Der tansanische Informationsminister Nape Nnauye warnte die Medien sogar ausdrücklich davor, die Toleranz der Regierung zu testen. Er bezog sich dabei auf seinen Vorredner Deodatus Balile, dem Vorsitzenden des Tansania Editors Forum. Dieser hatte die Regierung nach einem Dank für die grundsätzliche Bereitschaft zur Überprüfung der Mediengesetze aufgefordert, den Vorgang zu beschleunigen. Balile erinnerte den Minister an seine Zusage einer Reform der Mediengesetze bis September 2022.
Hassan fordert "mehr positive Berichte über Afrika"
Die Regierungszeitung 'Daily News' rückte in ihrer Berichterstattung über die Rede Hassans die Aufforderung der Staatspräsidentin in den Mittelpunkt, die Besitzer der Medien sollten mehr „positive Berichte über Afrika“ veröffentlichen. Die Medien müssten sich laut Hassan „um unsere Würde, Traditionen und Instinkte kümmern.“ Der Kontinent Afrika sei „besser als alle anderen“ und habe „alle Arten von Reichtümern aus der Natur, Ressourcen etc.“ Hassan: „Schreiben Sie darüber!“
"Die antagonistische Beziehung zwischen der Regierung und den Medien ist beendet"
Präsidentin Hassan deutete an, dass es noch einige Zeit dauern könne, bis die umstrittenen Mediengesetze geändert werden. Die antagonistische Beziehung zwischen der Regierung und den Medien sei beendet, man müsse jetzt aufeinander zugehen. Mit der Aufhebung des Verbots von vier Zeitungen, online TV-Sendern und einigen Blogs sei jedoch bereits ein neues Kapitel aufgeschlagen worden.
Regierung prüft Verzicht auf Einfuhrzoll und Mehrwertsteuer für Zeitungspapier
Samia Suluhu Hassan kündigte schließlich die Bereitschaft ihrer Regierung an, angesichts der Preissteigerungen von 450 auf 1.500 US-Dollar pro Tonne einen Verzicht auf Einfuhrzölle und Mehrwertsteuer für importiertes Zeitungspapier zu prüfen.
Unesco, Journalisten und 'Reporter ohne Grenzen' loben die Staatspräsidentin
Herbert Gijzen, Unesco-Regionaldirektor für Ostafrika, bescheinigte Tansania bedeutende Fortschritte bei der Förderung der Meinungs- und Medienfreiheit.
Auch Maxence Melo Mubyazi, preisgekrönter tansanischer Journalist und einer der Gründer der Online-Diskussionsplattform Jamii Forums, begrüßte die Ankündigung einer Überprüfung der Mediengesetze als ein ermutigendes Zeichen nach „vielen Verhaftungen und vielen Angriffen auf die Presse“ in den letzten Jahren. Mubyazi war in den vergangenen Jahren unter der Präsidentschaft von John Magufuli selbst mehrfach verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.
Schließlich stellte auch 'Reporter ohne Grenzen' in seinem jüngsten Bericht fest, dass die Präsidentschaft von Hassans „erste hoffnungsvolle Zeichen gebracht hat, die aber noch Früchte tragen müssen“.