Staatspräsidentin Hassan greift durch: „Eine Fraktion innerhalb der Regierung“
Rede von Staatspräsidentin Hassan am heutigen Samstag in Daressalam (Foto: Daily News)
Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat nach mehreren Medienberichten am heutigen Samstag in Daressalam einen Warnschuss gegen „eine Fraktion innerhalb der Regierung“ abgefeuert. Diese Gruppe würde behaupten, dass die Korruption unter ihrer Führung wieder aufleben würde.
Hassan nannte keine konkreten Namen, verwies aber “sichtlich verärgert“ darauf, dass einige der angeblichen Übel, die ihrer Regierung jetzt angelastet werden, während der Amtszeit der vergangenen Regierung begangen wurden. Dafür trage sie keine Schuld.
Die französische Nachrichtenagentur AFP meldet heute, dass Hassan "Rivalen innerhalb der Regierung eines Versuchs beschuldigt habe, ihre Führung durch eine seltene öffentliche Demonstration der Spaltung innerhalb der Reihen der Regierungspartei zu beschädigen".
Entlassung der Vorstände der Hafenbehörde und der Schifffahrtsagentur
Unmittelbar nach ihrem Statement feuerte die Staatspräsidentin die Vorstandsvorsitzenden und die Vorstände der tansanischen Hafenbehörde TPA und der Schifffahrtsagentur TASAC „wegen unbefriedigender Leistungen“.
Hassan reagierte damit auf den Bericht einer Untersuchungskommission. Sie sprach von einer Manipulation der Zahlungssysteme im Hafen und Fälschungen bei Ausschreibungen und befahl der Antikorruptionsbehörde PCCB, die Vorkommnisse zu untersuchen und die Verantwortlichen für die im Bericht erwähnten finanziellen Verluste zur Rechenschaft zu ziehen.
Auftragsvergabe an eine türkische 'Geisterfirma'
Konkret geht es um einen in Hassans Anwesenheit am 15. Juni in Arusha unterzeichneten Vertrag mit der türkischen Firma Yütek über den Bau von 5 Passagier- und Frachtschiffen. Die Untersuchung ermittelte eine „Geistergesellschaft“ in der Türkei, die weder personell noch finanziell in der Lage gewesen wäre, den Auftrag durchzuführen. Auf Anweisung von Hassan wurde der Vertrag gekündigt.
Ultimatum an den Arbeits- und Verkehrsminister
Die Staatspräsidentin drohte dem Arbeits- und Verkehrsminister mit seiner Entlassung, sollte er nicht unverzüglich Maßnahmen zur Klärung der Unregelmäßigkeiten in die Wege leiten.
Hassan: "Unsere Bürokratie ist unerträglich!"
Bereits am Freitag hatte Hassan in der Küstenregion die staatliche Bürokratie bei Investitionsfragen kritisiert. Bürokratie hätte in ihrer Regierung keinen Platz. Der Fokus liege darauf, alles zu tun, um zum Nutzen der Wirtschaft des Landes mehr Investoren anzuziehen. „Die Verzögerung des Vorhabens eines Investors verzögert die Beschäftigung junger Menschen. Sie verzögert Steuereinnahmen und lähmt die Wirtschaft, da ein Teil des Geldes von Banken als Darlehen gezahlt und später zurückgezahlt werden muss“, sagte sie.
Hassan: „Unsere Bürokratie ist unerträglich!“
"Privater Sektor entscheidend für die Entwicklung Tansanias"
Die Staatspräsidentin verwies auf viele im Ausland lebende Tansanier, die nach Tansania zurückkehren und investieren möchten. „Sie sollten willkommen geheißen werden und die notwendige Unterstützung erhalten“, forderte sie. Der Regierung sei bewusst, dass ein starker privater Sektor entscheidend sei für die Entwicklung des Landes.