Parteiausschluss für 19 Parlamentsabgeordnete von Chadema

Aus Chadema ausgeschlossen: Halima Mdee (Foto: Mwananchi)

Die Oppositionspartei Chadema hat gestern alle 19 Frauen, die erst am vergangenen Dienstag als Abgeordnete im Nationalparlament vereidigt worden sind, aus der Partei ausgeschlossen. Sie sind die Vertreterinnen der von der Opposition gewonnenen sogenannten "Special Seats" für Frauen. Unter den Ausgeschlossenen befindet sich auch eine der prominentesten Politikerinnen des Landes: Halima Mdee, 42, die Vorsitzende der Frauenvereinigung von Chadema. Sie war während des Wahlkampfs in Daressalam zeitweilig von der Polizei inhaftiert worden.

"Sabotage und Verrat an der Partei"

Freeman Mbowe, Vorsitzender von Chadema, begründete den Ausschluss durch das Zentralkomitee mit "Sabotage und Verrat an der Partei und ihren Wählern". Der Einzug der Frauen ins Parlament sei ohne Zustimmung der Partei erfolgt, die nach wie vor das Ergebnis der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen Ende Oktober nicht anerkennt. Chadema werde den Einzug der Frauen ins Parlament juristisch anfechten.

Der Vorsitzende des Nationalen Wahlkomitees (NEC) machte darauf aufmerksam, dass die Namensliste der Frauen für die "Special Seats" am 19. November vom Generalsekretär der Partei selbst eingereicht worden sei. Daher sei die anschließende Vereidigung der Frauen rechtens. Chadema bestreitet allerdings die Existenz einer solchen Liste.

Jetzt nur noch ein Chadema-Mitglied im Parlament

Mit dem Ausschluss ihrer 19 Parteimitglieder reduziert sich die Vertretung von Chadema im Parlament wieder auf eine Abgeordnete, die ihren Wahlkreis direkt gewonnen hat. Die betroffenen Frauen haben nun 30 Tage Zeit, gegen die Entscheidung der Chadema-Führung Berufung einzulegen.