24.11.20

Tundu Lissu spricht von "Versöhnung"


Zur Zeit in Belgien: Oppositionsführer Tundu Lissu (Foto: Wikipedia)

Der unterlegene Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei Chadema, Tundu Lissu, hat gestern in Brüssel von "Versöhnung" gesprochen. Die regierungskritische tansanische Tageszeitung "The Citizen" berichtet von einer gemeinsamen Video-Pressekonferenz mit Zitto Kabwe, dem Vorsitzenden der auf Sansibar stärkeren Oppositionspartei ACT-Wazalendo. Lissu habe darauf verwiesen, dass sich der ANC in Südafrika sogar trotz der 27-jährigen Haft von Nelson Mandela für eine Versöhnung eingesetzt habe. Lissu: "Es ist nur die Frage, wo und wie die sogenannte Versöhnung stattfinden könnte."

ACT-Wazalendo, die bislang noch nicht anerkannt hat, dass sie laut Nationaler Wahlkommission auf Sansibar keinen einzigen Wahlkreis gewinnen konnte, hat noch keine Entscheidung über den laut Verfassung vorgesehenen und vom Präsidenten Sansibars angebotenen Eintritt in eine sogenannte "Regierung der nationalen Einheit" getroffen. Dies wäre auch mit zwei Ministerposten und der Position des 1. Vizepräsidenten verbunden.

"Für Pluralismus in Tansania"

Beide Oppositionspolitiker sprachen sich für einen Pluralismus in Tansania aus und kündigten den Kampf für eine bessere Zukunft des Landes an. Mitglieder internationaler und regionaler Organisationen sollten Druck auf die Regierung ausüben, damit die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit respektiert werden. Lissu schlug gezielte Sanktionen gegen Personen vor, die die Menschenrechte in Tansania untergraben.

Lissu fordert Sicherheitsgarantie und Aufklärung

Tundu Lissu steht gegenwärtig in Belgien unter Quarantäne und wird sich im Dezember weiteren medizinischen Behandlungen unterziehen, die mit dem Attentat 2017 in Dodoma zusammenhängen. Er erklärte aber seine Absicht, nach Tansania zurückzukehren. Zuvor müssten jedoch alle "falschen Anklagen" gegen ihn fallen gelassen werden. Die Behörden müssten seine Sicherheit garantieren. Er warte auch immer noch auf eine Erklärung, warum vor dem Attentat die Überwachungskameras entfernt worden seien. Und die Regierung "soll sagen, welche Fortschritte bei der Untersuchung des Vorfalls erzielt wurden".