Erste Kundgebung der Opposition seit sieben Jahren

Chadema-Kundgebung im Zentrum von Daressalam (Foto: The Citizen)

Mehrere hundert Anhänger der größten Oppositionspartei Chadema haben am vergangenen Mittwoch in Daressalam für eine Änderung der Wahlgesetze und für eine Verfassungsreform demonstriert. Chadema fordert vor allem die Möglichkeit einer gerichtlichen Wahlüberprüfung und die Unabhängigkeit der Wahlkommission.

Es war die erste größere Kundgebung in Tansania seit sieben Jahren. Der verstorbene vorherige Staatspräsident John Magufuli hatte politische Kundgebungen, Demonstrationen und Versammlungen verboten. Seine Nachfolgerin Samia Suluhu Hassan hob das Verbot im Januar 2023 als Bestandteil ihrer 'Versöhnungsstrategie' auf. Daraufhin kehrten bekannte Oppositionspolitiker wie Tundu Lissu aus jahrelangem Exil nach Tansania zurück.

Friedlicher Verlauf

Der angemeldete und mit der Polizei abgestimmte Demonstrationszug verlief friedlich. Chadema-Vorsitzender Freeman Mbowe sprach sich auf der Kundgebung auch für Maßnahmen gegen die angestiegenen Lebenshaltungskosten aus und kündigte landesweite Proteste gegen die geplante Verfassungsreform an, die er als 'kosmetisch' bezeichnete. Er zeigte sich offen für einen 'Runden Tisch' mit der Regierung.