10.01.22

Regierungsumbildung durch Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan


Titelseite der Sunday News

Wie angekündigt hat Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan am vergangenen Wochenende die Regierung umgebildet. Vier Minister wurden ihres Amtes enthoben, darunter William Lukuvi, 66 (Minister für Land, Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung), Palamagambe Kabudi, 65 (Justiz- und Verfassungsminister, früherer Außenminister unter John Magufuli), Kitila Mkumbo, 50 (Industrie- und Handelsminister), Geoffrey Mwambe, 60 (Minister für Investitionen im Büro des Premierministers) sowie Mwita Waitara, 45 (Stellv. Verkehrsminister, 2018 von der Oppositionspartei Chadema zur CCM übergewechselt). 

Comeback von Nape Nnauye

Die Kabinettsumbildung führt zu einem Comeback von Nape Nnauye, 44 (Mwanza Region) als Minister für Information, Kommunikation und Digitalisierung. Er war als Informationsminister 2017 von Magufuli entlassen worden, nachdem er nach der gewaltsamen Erstürmung eines TV-Senders durch den damaligen Regional Commissioner von Daressalam, Paul Makonde, eine behördliche Untersuchung des Vorfalls angeordnet hatte.

Hamad Masauni, 48, aus Sansibar wurde als neuer Innenminister vereidigt. Er war während der Magufuli-Ära von seinem Amt als Vize-Innenminister zurückgetreten.

Pindi Chana, 47, von Magufuli als tansanische Botschafterin in Kenia abgelöst, wird Ministerin für Parlament, Politik und Koordination im Büro des Premierministers und Angelina Mubula, 59, aus der Mwanza Region neue Ministerin für Land, Wohnungsbau und Siedlungsentwicklung.

Entlassener Lukuvi soll nicht Parlamentssprecher werden

Während der Vereidigung der neuen Ministerinnen und Minister kündigte die Staatspräsidentin am heutigen Montag an, dass sie William Lukuvi und Palamagamba Kabudi altersbedingt entlassen habe, ihnen aber neue Rollen zuweisen werde. Sie dementierte Meldungen, wonach der erfahrene Politiker Lukuvi, der schon seit 20 Jahren Mitglied im Nationalen Exelkutivrat der Regierungspartei CCM ist, als neuer Sprecher des Nationalparlaments vorgesehen sei.

Zahlreiche weitere Neu- und Umbesetzungen

Präsidentin Hassan vereidigte im State House außerdem mehrere Stellvertretende Minster, Staatssekretäre, den neuen Vorsitzenden der Nationalen Wahlkommission (NEC) und Richter des Berufungsgerichts.

Neuer Vizeminister für Land, Wohnen und Siedlungsentwicklung wurde Ridhiwani Kikwete, Jurist, Abgeordneter des Chalinze Districts und ältester Sohn des ehemaligen Staatspräsidenten Jakaye Kikwete.

Hassan veränderte schließlich den Zuschnitt einiger Ministerien. So ist der Bereich Investitionen zukünftig nicht mehr im Büro des Premierministers untergebracht. Er wird dem Ministerium für Industrie und Handel zugeordnet. Ein weitere neues Ministerium unter Leitung der bisherigen Gesundheitsministerin Dorothy Gwajima ist für Gemeindeentwicklung, Frauen und Sondergruppen zuständig.

Ummy Mwalimu kehrt als Gesundheitsministerin zurück

Insgesamt neun Minister wechseln in ein anderes Ministerium. Unter ihnen Ummy Mwalimu, 48 (Tanga Region), die ihre Position als Staatsministerin im Büro der Staatspräsidentin verliert und als Chefin eines zukünftig eigenständigen Gesundheitsministeriums an ihre alte Wirkungsstätte zurückkehrt, in der sie bereits unter John Magufuli gearbeitet hatte. Neuer Minister für Kultur, Kunst und Sport wird Mohammed Mehengerwa. 

Hassan hat sich im Machtkampf innerhalb der CCM durchgesetzt

In verschiedenen in- und ausländischen Medien werden der Rücktritt des Parlamentssprechers und die Regierungsumbildung als Stärkung der Position der amtierenden Staatspräsidentin gewertet. Samia Suluhu Hassan habe sich im internen Machtkampf der Regierungspartei durchgesetzt, das Kabinett verjüngt und den Frauenanteil weiter erhöht.

Offensichtlich erhalte Hassan auch zunehmend die Unterstützung der Jugendorganisation der CCM. Niemand werde sie jetzt noch als 'Übergangspräsidentin' unterschätzen.

Der gesamte Personalwechsel im Kabinett
Daily News vom 9.1.2022 (in engl.)

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