Staatspräsidentin hebt Pressezensur auf

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Aktualisierung: 14.30 Uhr  Präsidentin Samia Suluhu Hassan hat heute bei der Vereidigung neu ernannter Staatssekretäre im State House in Daressalam in einer historischen Erklärung die Pressezensur in Tansania aufgehoben und die Meinungsfreiheit wieder eingeführt. Das Informationsministerium wurde angewiesen, sie als demokratisches Staatsoberhaupt darzustellen, das nichts gegen die Meinungsfreiheit hat. Der Lizenzentzug einiger Medien, darunter einiger Online-Fernsehsender, soll mit dem Verweis auf gesetzliche Richtlinien aufgehoben werden. Hassan in Richtung des Informationsministeriums: "Sie dürfen nicht verbieten, nur weil Sie dazu befugt sind. Heben Sie die Verbote auf, aber stellen Sie sicher, dass sie den Vorschriften und Richtlinien der Regierung entsprechen."

Hassan sagte, dass die Welt Tansania jetzt nicht mehr länger als ein Land betrachten werde, das unnötige Angriffe auf die Pressefreiheit startet.

Anweisung an alle Regionalregierungen

Die Staatspräsidentin hat heute außerdem alle Regionalregierungen angewiesen, die freie Meinungsäußerung zuzulassen, damit die Öffentlichkeit ihre Beschwerden ohne Einschüchterung vortragen kann.

Sie drohte den District Commissioners mit ihrer Entlasung, sollten sie die Probleme auf lokaler Ebene nicht angehen. Missstände sollten auf regionaler Ebene behandelt werden. Dafür müsse man mit den Menschen zusammenarbeiten, ihre Beschwerden verstehen und gemeinsam mit ihnen Lösungen finden.

Jahrelange Unterdrückung der Pressefreiheit

Tansania war in den letzten Jahren wegen seiner Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit zunehmend in die Kritik geraten. Mehrere kritische Medien wurden wochen- oder sogar monatelang geschlossen, nachdem sie Entscheidungen der Regierung in Frage gestellt hatten. Die Beschuldigungen lauteten meist "Verbreitung falscher Informationen" oder "Bedrohung der nationalen Sicherheit". Bereits die nicht zuvor von der Statistikbehörde genehmigte Meldung eines Wechselkurses konnte zu einem einwöchigen Lizenzentzug führen. 

Die tansanische Tageszeitung 'The Citizen' kommentiert heute: "Die Haltung von Präsidentin Samia ist eine völlige Abkehr von der ihres Vorgängers John Magufuli."

"President Samia orders Information ministry to lift ban on media outlets"
The Citizen vom 6.4.2021