Hassan skizziert Eckpunkte ihrer Präsidentschaft und warnt das Kabinett
Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan (Foto: Edwin Mjwahuzi / The Citizen)
Im Zuge der Vereidigung mehrerer Ministerinnen und Minister hat Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan gestern in Dodoma einige inhaltliche Eckpunkte ihrer bevorstehenden Präsidentschaft skizziert.
Die Wirtschaft Tansanias, das nach einer Einstufung der Weltbank bereits im vergangenen Jahr die Gruppe der ärmsten Länder der Welt verlassen hat, soll sich bis 2025 von einer Agrarwirtschaft mit geringer Produktivität in eine halbindustrialisierte Wirtschaft verwandeln. Um dieses Ziel zu erreichen, soll die Landwirtschaft modernisiert und produktiver werden – mit Unterstützung durch Industrie und Dienstleistungen im ländlichen und städtischen Bereich.
Fünf Voraussetzung zur Erreichung des Entwicklungsziels
Die Staatspräsidentin benannte fünf Voraussetzungen zur Erreichung dieses Ziels:
1. Eine qualitativ hochwertige Existenzgrundlage
2. Frieden, Stabilität und Einheit
3. Gute Regierungsführung
4. Eine gut ausgebildete und lernende Gesellschaft
5. Ein wettbewerbsfähiges und nachhaltiges Wirtschaftwachstum
Warnung ans Kabinett: "Arbeit statt Genuss von Privilegien"
Hassan warnte mit einem drohenden Unterton die Politiker des Landes davor, bereits jetzt ihre Energie in die Vorbereitung der Wahlen 2025 zu investieren: "Ich werde Sie genau beobachten und nicht zögern, diejenigen fallen zu lassen, die schlechte Leistungen verzeichnen."
Die Regierung habe beschlossen, eine 'Koordinierte Regierung' zu bilden, in der die Ministerien nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten, um gemeinsam die Entwicklungsziele Tansanias zu erreichen. Die Zeit der Missverständnisse und Differenzen müsse vorbei sein. Hassan: „Ich möchte Sie daran erinnern, dass wir für eine Regierung arbeiten. Wir arbeiten alle nur für den einen Zweck, dem Volk zu dienen.“
Bevorstehende Untersuchung der Arbeit von Führungskräften
Hassan kündigte eine Untersuchung der Arbeit der Führungskräfte in Regierung und Verwaltung an. Der Genuss von Privilegien statt Arbeit werde nicht toleriert. Minister sollten sich insbesondere nach den Haushaltsberatungen umgehend in die verschiedenen Landesteile begeben, um die Herausforderungen bei der Umsetzung von Entwicklungsprojekten anzugehen. Auch verlange sie bei Haushaltsberatungen die persönliche Anwesenheit aller Minister im Parlament.