21.01.21

Aufhebung der US-Einwanderungsbeschränkung und Einreiseverbot für Wahlverantwortliche


Der neue US-Präsident Joe Biden hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Einwanderungsbeschränkungen für überwiegend muslimische Länder beendet. Das Außenministerium wurde angewiesen, die Bearbeitung der entsprechenden Visananträge aus diesen Länder, zu denen auch Tansania zählt, wieder aufzunehmen.

US-Einreiseverbot für die Verantwortlichen der tansanischen Wahlen

Als eine seiner letzten Amtshandlungen gab US-Außenminister Michael Pompeo nach Angaben der tansanischen Tageszeitung 'The Citizen' am vergangenen Dienstag eine Presseerklärung ab, wonach allen Tansaniern Visabeschränkungen auferlegt wurden, die im vergangenen Jahr "den Wahlprozess untergraben" und damit „den Abwärtstrend der Demokratie des Landes" fortgesetzt haben.

In der Erklärung wird ausgeführt: „Wahlbeobachter und die Zivilgesellschaft stellten weit verbreitete Unregelmäßigkeiten sowie Menschenrechtsverletzungen und Unregelmäßigkeiten vor, während und nach den Wahlen fest. Oppositionskandidaten wurden routinemäßig disqualifiziert, belästigt und festgenommen“. Es habe zudem Internetstörungen, Einschüchterung von Journalisten und Gewalt durch Sicherheitskräfte gegeben, weshalb "die Wahlen weder frei noch fair" gewesen seien. Führer der Zivilgesellschaft würden auch nach den Wahlen weiterhin bedroht, und einige Oppositionsführer seien aus Angst um ihre Sicherheit aus dem Land geflohen.

"Wir fordern die tansanische Regierung nachdrücklich auf, den Kurs umzukehren und die Verantwortlichen für die fehlerhaften Wahlen, Gewalt und Einschüchterung zur Rechenschaft zu ziehen", heißt es in der Erklärung. "Die heutigen Aktionen sind nicht gegen das tansanische Volk gerichtet. Wir loben die Tansanier, die friedlich und in gutem Glauben an den Wahlen teilgenommen haben, und wir werden mit allen zusammenarbeiten, die sich für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und gegenseitigem Wohlstand einsetzen".

Tansanische Regierung weist die Vorwürfe Pompeos zurück

Die tansanische Regierung hat den Vorwurf Pompeos zurückgewiesen. Die tansanischen Wahlgesetze würden den Betroffenen ermöglichen, Rechtsmittel einzulegen. Semistocles Kaijage, Vorsitzender der Nationalen Wahlkommission (NEC), bezeichnete gegenüber 'The Citizen' die Aussagen des US-Außenministeriums als "zu allgemein und nicht konkret. Das sind ihre eigenen Ansichten. Was soll der Vorsitzende des Wahlgremiums tun? Sie sollten ihre Behauptungen, dass der Wahlprozess verletzt wurde, belegen“.

Emmanuel Buhohela vom tansanischen Außenministerium sagte, dass ihm bisher aus den USA noch keine offiziellen Informationen übermittelt worden seien.