Parlaments- und Präsidentschaftswahlen: Der Ton verschärft sich

Tundu Lissu, Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei Chadema, hat gestern auf einer Pressekonferenz in Arusha den Ton deutlich verschärft. Er warnte den Leiter der Nationalen Wahlkommission (NEC) Dr. Wilson Mahera, die Opposition im Wahlkampf weiter zu benachteiligen. Lissu spielte dabei insbesondere auf mehrere Tränengaseinsätze gegen Wahlkampfaktivitäten seiner Partei an. Nach Auffassung der NEC sind diese nicht regelkonform rechtzeitig vorher angemeldet worden.

Lissu droht mit Anklage in Den Haag

Lissu kündigte die Kontrolle aller Auszählungen in den Wahllokalen an und drohte bei einer Benachteiligung seiner Partei mit der Einschaltung der Menschenrechtskommissionen von UN und OAU und einer Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

Ein Sprecher der NEC wies die Vorwürfe zurück und versprach erneut freie und faire Wahlen. Zudem würden für Menschen mit Behinderungen, Schwangere oder Analphabeten spezielle Vorkehrungen getroffen, um ihnen die Teilnahme an der Wahl am 28. Oktober zu ermöglichen.

Lissu kündigte auf seiner Pressekonferenz an, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten eine Verfassungsänderung zu initiieren, um auch auf dem Festland eine Koalitionsregierung mit der Partei ACT-Wazalendo zu ermöglichen. Er machte darauf aufmerksam, dass sich Chadema und ACT-Wazalendo jenseits eines vertraglich vereinbarten Wahlbündnisses bei der Wahl gegenseitig unterstützen. 

Zulassung weiterer Oppositionskandidaten

Die Nationale Wahlkommission hat am 30. September die kurzfristige Zulassung weiterer ursprünglich ausgeschlossener Kandidaten der Opposition zu den Parlamentswahlen bekannt gegeben. So muss sich jetzt beispielsweise Gesundheitsministerin Ummy Mwalimu (CCM) in Tanga dem Oppositionskandidaten Mussa Mbarouk (CUF) stellen.