Regierung bezeichnet Kritik von Human Rights Watch als "nicht relevant"

Die tansanische Regierung hat am vergangenen Freitag einen Bericht von Human Rights Watch zurückgewiesen, der ihr vorwirft, Oppositionsparteien, Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) und Medien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. Oktober zu unterdrücken. Prof. Sifuni Mchome, Staatssekretär im Justizministerium, bezeichnete die Anschuldigungen als "nicht relevant". In der Tageszeitung The Citizen wird er mit den Worten zitiert: "Unser Land ist auf dem richtigen Weg, und wir haben solche Probleme nicht. Wenn jemand solche Behauptungen aufstellt, dann liegt es an ihm selbst."

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch führte als Beispiele unter anderem die Verhaftung von 17 Oppositionellen seit Mitte Juni, den Ausschluss von tansanischen NGOs von der Wahlvorbereitung und -beobachtung oder undemokratische neue Richtlinien bei den Sozialen Medien an, die eine Berichterstattung über die Vorbereitung von Demonstrationen oder die "Förderung von Homosexualität" unter Strafe stellt. Auch seien keine kritischen Kommentare zum Thema "Corona" erlaubt.