Regierungspartei CCM eröffnet den Wahlkampf

Auftaktveranstaltung der CCM in Daressalam (Foto: The Citizen)

Am vergangenen Wochenende haben die Parteien den Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 28. Oktober offiziell eröffnet. Parteiveranstaltungen und politische Kundgebungen, die jahrelang verboten waren, sind ab sofort wieder zugelassen.

CCM stellt in Dar ihr Fünfjahresprogramm vor

Vor mehreren tausend Parteianhängern hat die Regierungspartei CCM in Daressalam auf einer Wahlkundgebung ihr Manifest 2020-25 vorgestellt. Auf 303 Seiten stehen die weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsbekämpfung im Mittelpunkt. In den kommenden fünf Jahren sollen mindestens 7 Millionen neue Arbeitsplätze vor allem in der Landwirtschaft, im Tourismus und Bergbau neu geschaffen und die Industrialisierung des Landes fortgesetzt werden.

Neubau von 6.000 km Straße

Die Infrastruktur soll unter anderem durch die Fertigstellung von bereits in Bau befindlichen Straßen mit einer Gesamtlänge von 1.717 km und durch den Neubau von weiteren 6.000 km asphaltierter Straße verbessert werden. Zahlreiche neue Brücken entlasten den Berufsverkehr in Daressalam und die neue Flotte von Air Tanzania wird weiter aufgestockt.

Im Mittelpunkt des Programms steht auch die Professionalisierung der Landwirtschaft, in der circa 60 % der Tansanier beschäftigt sind. Durch 261 neue Bewässerungssysteme in 25 Regionen soll die Gesamtfläche des bewässerten Landes auf 1,2 Millionen Hektar verdoppelt werden.

Erhöhung der Zahl der Touristen auf 5 Millionen

Auch der Tourismus spielt mit seinen geschätzt über 1,5 Millionen direkten oder indirekten Arbeitsplätzen bei der Entwicklung des Landes eine große Rolle. Ziel ist die Erhöhung der Zahl der Touristen von 1,9 Millionen (2019) auf 5 Millionen (2025) und des Umsatzes im Tourismus-Bereich innerhalb der kommenden fünf Jahre von 2,6 auf 6 Mrd. US-Dollar.  

Weiterhin kostenloser Schulbesuch

Die CCM garantiert in ihrem Wahlprogramm den kostenlosen Besuch von öffentlichen Grund- und Sekundarschulen. Die bereits von 98.300 (2015) auf 130.900 (2020) Studienplätze aufgestockten Universitäten sollen weitere Studenten aufnehmen.

Im Gesundheitsbereich wird die Zahl von landesweit derzeit 8.446 Gesundheitszentren um 20 % erweitert.

Geringe Corona-Schutzmaßnahmen

Beobachter der CCM-Auftaktveranstaltung berichten von Hygienemaßnahmen und Screening bei den Einlasskontrollen. Abstände wurden in der Menschenmasse jedoch nicht eingehalten. Auf Mundschutz wurde verzichtet. Tansania gilt bereits seit Monaten offiziell als "coronafrei". Im kulturellen Rahmenprogramm trat auch der Musiker und afrikanische Superstar Diamond Platnumz auf.

2/3-Mehrheit als Wahlziel

Bedingt durch die Disqualifikation von Oppositionskandidaten durch die Nationale Wahlkommission NEC wurden auf der Kundgebung 18 CCM-Parlamentskandidaten bereits zwei Monate vor der Wahl als neue Parlamentsabgeordnete gefeiert. Parlamentssprecher Job Ndugai (CCM) gab in seiner Rede eine 2/3-Mehrheit im Nationalparlament als Wahlziel aus.