06.01.23

Einleitung demokratischer Reformen: Lob für Hassan aus dem In- und Ausland


Samia Suluhu Hassans historische Rede in Daressalam (Foto: Daily News)

Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan erhält für ihre Entscheidung, das Verbot politischer Kundgebungen aufzuheben, die Verfassung zu überarbeiten sowie Wahl- und Mediengesetze zu reformieren, große Zustimmung aus dem In- und Ausland.

UN: "Großer Sieg für die Demokratie"

Das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) lobte den Beschluss gestern ausdrücklich: „Dieser Schritt von Präsidentin Samia Suluhu Hassan ist ein guter Schritt und auch ein großer Sieg für die Demokratie und Menschenrechte, für das Recht der Menschen, sich friedlich zu versammeln und frei zu äußern.“-

Die US-Botschaft in Tansania twitterte am Donnerstag eine Glückwunschbotschaft, die sich an die Präsidentin, die Oppositionsparteien und an das tansanische Volk richtete: "Was für ein großartiger Start ins Jahr 2023!", lautete ein Teil des Tweets.

EU gratuliert der Staatspräsidentin

Eine weitere Botschaft kam von der Europäischen Union: "Wir gratulieren Präsidentin Samia Suluhu Hassan und den politischen Parteien Tansanias zur Aufhebung des Verbots politischer Kundgebungen von Oppositionsparteien. Ein weiterer positiver Schritt in Richtung einer aktiven Mehrparteiendemokratie", hieß es in dem Tweet.

Auch die polnische Botschaft in Tansania und die irische Botschaft übermittelten ähnliche Glückwünsche an Präsidentin Samia.

"Die neuen Möglichkeiten sinnvoll nutzen"

Der Vorsitzende der Regierungspartei CCM für die Dodoma Region, Adam Kimbisa, betonte gestern auf einer Pressekonferenz in Daressalam, dass es wichtig sei, dass alle politischen Parteien die neu gewonnene Möglichkeit, politische Kundgebungen abzuhalten, sinnvoll nutzen.

"Wir hoffen, dass diese Gelegenheit gut genutzt wird und zu einem Sprungbrett für bessere Ideen für die Entwicklung unseres Landes wird", sagte er. Um alle Tansanier zu erreichen, seien politische Kundgebungen wichtig. Die Versammlungen würden dazu beitragen, die Parteien zu stärken und mehr Mitglieder zu gewinnen.

Amnesty: "Ein willkommener Schritt in die richtige Richtung"

Einige Stimmen in Tansania begrüßten laut einem Bericht von 'Voice of America' zwar den Beschluss der Präsidentin, warnten aber gleichzeitig davor, ihren Appell zum friedlichen Umgang miteinander dafür zu nutzen, kritische Stimmen zu unterdrücken. Die Regierung sollte Kritik tolerieren, um die Demokratie zu fördern.

Ähnlich hatte sich bereits zuvor Amnesty International geäußert. Die Menschenrechtsorganisation hat laut einem heutigen Bericht der 'Deutschen Welle' ebenfalls die Entscheidung der Präsidentin positiv hervorgehoben ("ein willkommener Schritt in die richtige Richtung"), gleichzeitig die tansanischen Behörden aber aufgefordert, noch weiter zu gehen und „auf einen besseren Schutz der Menschenrechte hinzuarbeiten“.

„Präsident Suluhu sollte definitiv über ihre Ankündigung hinausgehen. Es müssen konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um faire demokratische Rahmenbedingungen in Tansania wiederherzustellen“, sagte Oryem Nyeko, ein Rechercheur für Tansania von Human Rights Watch, gegenüber AFP/AP.

"Eine Verfechterin der Versöhnung"

Stephen Wasira, ehemaliger Kabinettsminister und altgedienter Politiker, sagte, Präsidentin Samia sei vom ersten Tag an, als sie das Amt der Präsidentin übernahm, eine Verfechterin der Versöhnung gewesen. "Sie hat allen politischen Führern gezeigt, dass sie die Verantwortung haben, das zu erfüllen, was sie ihrem Volk versprochen haben", sagte Stephen Wasira und betonte, wie wichtig es sei, zivilisierte politische Versammlungen abzuhalten.