Präsidentin Samia holt weitere starke Frau ins Kabinett

Staatspräasidentin Samia Suluhu Hassan kündigte gestern ihre Regierungsumbildung an (Foto: Daily News)

Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat am gestrigen Montag vier neue Minister - zwei Männer und zwei Frauen -, sowie einen neuen Generalstaatsanwalt vereidigt. Zuvor hatte sie sowohl durch ihre Personalentscheidungen bei einer Kabinettsumbildung als auch durch eine klare Ansage an die Kabinettsmitglieder für Aufsehen gesorgt.

Erstmals eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums

Mit Stergomena Tax, 61, gibt es erstmals in der Geschichte Tansanias eine Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Die aus Magu (Mwanza Region) stammende neue Ministerin zählt zu den bekanntesten und angesehensten Frauen Afrikas. Nach ihrem Diplom in Business Administration und einem Bachelor-Abschluss in Finanzwirtschaft an der Universität Daressalam, besuchte sie ab 1995 die Universität Tsukuba (Japan), an der sie ihren Master in Politikmanagement und Entwicklungswirtschaft und 2002 einen Doktortitel im Fachbereich Internationale Entwicklung erwarb. Nach Angaben von allafrica.com "hinterfragte sie in ihrer Doktorarbeit die Effektivität der Entwicklungshilfe im subsaharischen Afrika."

Anschließend arbeitete Tax in verschiedenen Funktionen in der Regierung Tansanias: Als Mitarbeiterin im Finanzministerium, 2006 bis 2008 als Staatssekretärin im Ministerium für Handel, Industrie und Marketing und 2008 bis 2013 als Staatssekretärin im Ministerium für ostafrikanische Zusammenarbeit. 2013 wurde Tax als erste Frau zur Generalsekretärin der 15 Staaten umfassenden Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika (SADC) gewählt.

Tax, die Nachfolgerin des Anfang August verstorbenen Verteidigungsministers Elias Kwandikwa wird, ist verheiratet, hat zwei Kinder und spricht fließend japanisch. Noch bis vor wenigen Tagen lebte sie in Gabarone (Botswana), dem Sitz der SADC. Erst in der vergangenen Woche ernannte Staatspräsidentin Hassan sie zum Mitglied des Nationalparlaments von Tansania. Nach der tansanischen Verfassung können einige Parlamentssitze von der Staatspräsidentin persönlich vergeben werden.

Comeback eines Magufuli-Kontrahenten aus den Usambara-Bergen

Seines Amtes enthoben wurde der 2017 von John Magufuli ernannte Energieminister Medard Kalemani. Nachfolger ist der ehemalige Staatsminister January Makamba aus Bumbuli, 47, der 2019 nach seiner Kritik an der Amtsführung des inzwischen verstorbenen Staatspräsidenten seinen Posten als Umweltminister verloren hatte.

Makamba stammt aus einem muslimisch-christlichen Elternhaus. Sein Vater war District Commissioner von Tanga und hoher Funktionär der CCM. Nach der mehrjährigen Arbeit als Manager in einem Flüchtlingscamp studierte Makamba in den USA 'Peace Studies' und 'Conflict Analysis and Resolution' und arbeitete anschließend als Mitarbeiter des damaligen Außenministers Jakaya Kikwete, als Mitglied des Wahlkampfteams von Kikwete bei den Präsidentschaftswahlen und von 2005-2010 als Persönlicher Assistent des Staatspräsidenten. 2010 zog Makamba für die Regierungspartei CCM ins Nationalparlament ein und wurde Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Mineralien. Mit der zweithöchsten Stimmenzahl wurde Makamba 2011 außerdem in den zehnköpfigen Nationalen Exekutivrat der CCM gewählt. 

Kikwete holte Makamba schließlich ins Kabinett und gab ihm den Posten eines Vizeministers für Kommunikation, Wissenschaft und Technologie. Makamba zählte in den Jahren 2014/15 zu den vom Weltwirtschaftsforum ausgewählten 20 einflussreichsten jungen Führern Afrikas südlich der Sahara. Das Magazin Forbes wählte ihn 2014 zu den "10 mächtigsten Männern Afrikas".

Makamba erhielt 2013 den 'Democracy Award' des National Democratic Institute (Washington/USA), der „Personen und Organisationen ehrt, die sich nachhaltig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen und in ihrem Engagement für demokratische Werte und Praktiken Führungsstärke, Integrität und Mut bewiesen haben“.

2015 wurde Makamba als Shooting-Star der CCM schließlich ein ernstzunehmender parteiinterner Gegenkandidat von John Magufuli bei dessen erster Kandidatur für das Amt des Staatspräsidenten. In dieser Zeit fiel der damals in Medien auch als "machthungrig" bezeichnete Makamba landesweit durch eine radikale Wortwahl auf. Magufuli ließ ihn 2019 als Minister fallen, als sich Makamba gegen eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten und damit als ein möglicher Nachfolger positionierte.

Erstmals wieder ein Minister aus Sansibar

Prof. Makame Mbarawa, 60, wird Nachfolger des bisherigen Bau- und Verkehrsministers Leonard Chamuriho. Er war Minister für Kommunikation, Wissenschaft und Technologie von 2010-2015 und 2018-2020 Minister für Wasser unter John Magufuli. Nach Einschätzung der BBC will die Staatspräsidentin mit seiner Ernennung wieder einen Minister aus Sansibar an den Kabinettstisch holen. Magfuli hatte nach seiner Wiederwahl überraschend darauf verzichtet.

Eine Frau auch an der Spitze eines neuen eigenständigen Informationsministeriums

Neu ernannt wurde Ashatu Kijaji, 45, aus Kondoa als Chefin eines neu eingerichteten Ministeriums für Kommunikation, Information und Informationstechnologie. Dieser Arbeitsbereich wird aus dem bisherigen Ministerium für Information, Kultur, Kunst und Sport ausgegliedert. Als eine große Herausforderung wartet das Thema "Pressefreiheit" auf die neue Ministerin, die in Norwegen studiert hat und von 2015-2020 Vizeministerin für Finanzen und Planung war.

Neuer Generalstaatsanwalt

Für Aufmerksamkeit sorgte auch die Berufung eines neuen Generalstaatsanwalts. Eliezer Feleshi, bislang Principal am High Court von Tansania, wird diese Position übernehmen. Die BBC schätzte die Umbesetzung gestern als den "Versuch zur Durchführung von Reformen" ein und erwähnte in diesem Zusammenhang die von Hassan bereits kritisierte gegenwärtige Länge der U-Haft und gewaltsame Übergriffe der Polizei.

Bergbauexperte wird neuer Minister für Mineralien

Abdul Rahman Mwanga löst schließlich David Mulabwa als Minister für Mineralien ab. Der neue Minister, der in Schweden studierte, ist promovierter Bergbauexperte und arbeitete bereits als Bergbaudirektor von Tansania.

Hassan warnt Kabinett vor Nachlässigkeiten in der Amtsführung

Nach Angaben der Regierungszeitung Daily News nutzte die Staatspräsidentin gestern die Vereidigungen im State House, um das gesamte Kabinett mit eindringlichen Worten vor Nachlässigkeiten in der Amtsführung zu warnen. Sie forderte harte Arbeit der Ministerinnen und Minister zum Wohle des Volkes. Hassan: "Wir sind hier, um den Menschen zu dienen!" Sie zeigte sich unzufrieden mit der Arbeit mehrerer Ministerien und forderte, dass "noch vieles korrigiert werden muss."

Die Staatspräsidentin: "Unsere Regierung wird sich auf ihrem Weg von starken Taten und nicht von harten Worten leiten lassen!"