08.06.21

Justizminister will mit Menschenrechtsgruppen zusammenarbeiten


Justizminister trifft Vertreter von Menschenrechtsgruppen (Foto: THRDC)

Justizminister Palamagamba Kabudi hat am 3. Juni in Dodoma bei einem Treffen mit Menschenrechtsgruppen versprochen, zukünftig mit ihnen zusammenzuarbeiten. Kabudi: "Wir stehen an vorderster Front, wenn es um Menschenrechte geht." Ein besseres Rechtssystem könne dazu beitragen, die Verfassungsgrundsätze umzusetzen. Der Minister lobte nach Angaben der Regierungszeitung Daily News ausdrücklich die Rechtsberatung des Legal and Human Rights Centers (LHRC).

THRDC: Regierung soll Menschenrechtsabkommen ratifizieren

Ole Ngurumwa, Nationaler Koordinator der Tanzania Human Rights Defenders Coalition (THRDC) machte in dem Gespräch darauf aufmerksam, dass die tansanische Regierung noch mehrere wichtige internationale Abkommen ratifizieren muss.  Konkret nannte Ngurumwa die UN-Deklaration zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern aus dem Jahr 1998 und das Protokoll zur Afrikanischen Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker, bei dem es um die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht. Auch forderte er, Einzelpersonen wieder das Anrufen des Afrikanischen Gerichtshofs zu ermöglichen.

Menschenrechtsgruppen loben "die positive Entwicklung"

Ngurumwa machte zudem auf die personelle Unterbesetzung im Justizapparat aufmerksam. Es würden circa 4.400 Beschäftigte fehlen. Insgesamt jedoch begrüße der THRDC bezüglich der Menschenrechte die gegenwärtige positive Entwicklung in Tansania.

Die THRDC hatte noch vor weniger als einem Jahr ihre Arbeit vorübergehend eingestellt, nachdem ihr Koordinator von der Vorgängerregierung verhaftet und ihre Konten gesperrt worden waren. Die Menschenrechtsorganisation, der auch die Aufklärungsarbeit zu den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2020 sowie die Wahlbeobachtung untersagt worden war, wurde 2010 als Zusammenschluss von 14 tansanischen Menschenrechtsgruppen gegründet. Ihr gehören über 100 Nicht-Regierungsorganisationen an. Die THRDC wurde in der Vergangenheit unter anderem von der schwedischen und der niederländischen Entwicklungszusammenarbeit finanziell unterstützt.

Zahlreiche NGOs nahmen an dem Treffen teil

Teilnehmer des Treffens im Justizministeriums waren auch Vertreter der Menschenrechtsgruppen Women wake up (WOWAP), Tanzania Women Lawyers Association (TAWLA), Rights Education and Peace International (HUREPI), Zanzibar Fighting Against Youth Challenges Organization (ZAFAYCO), All the same, Door of Hope to Women and Youth Tanzania und Girl Initiative.