Kikwete fordert Unvereinbarkeit von Ministeramt und Unternehmertum

Jakaya Kikwete

Staatspräsident Jakaya Kikwete hat vorgeschlagen, dass zukünftig das Ministeramt in Tansania mit der Ausübung einer Unternehmertägigkeit unvereinbar werden soll (Leadership Code Act). Dadurch sollen Interessenskollisionen in der Staatsführung vermieden werden.

In der Bevölkerung wurde der Vorschlag weitgehend begrüßt und als ein guter Beitrag im Kampf gegen die Korruption bezeichnet. Skeptiker machen darauf aufmerksam, dass es sich bei den meisten Parlamentsmitgliedern bereits um Geschäftsleute handelt und dass viele Abgeordnete durch eine massive Wahlkampfunterstützung der Geschäftswelt ins Amt gelangt seien und dadurch die neue Regelung in der Umsetzung illusorisch sei. 

Die strikte Trennung von Ministeramt und der Ausübung einer Unternehmertätigkeit wird bereits in zahlreichen Ländern erfolgreich praktiziert.