02.01.23

Informationsminister kündigt Reform der restriktiven Pressegesetze an


Neujahrsgrüße des Informationsministers

Auf einer Konferenz vor Weihnachten im Julius Nyerere International Conference Centre (JNICC) in Daressalam kündigte der Minister für Information, Kommunikation und Informationstechnologie, Nape Nnauye, eine Reform der aktuell geltenden repressiven Pressegesetze aus der Magufuli-Ära an. Der 'freie Informationsfluss' müsse gestärkt werden.

Der Minister teilte mit, dass sein Ministerium bereits Anfang des Jahres 2023 dem Parlament einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorlegen werde. Dabei sollen die bislang getrennten Medien- und Rundfunkgesetze vereinheitlicht werden.

An dem Treffen, das sich als "allererste Konferenz über die Entwicklung des Informationssektors in Tansania" verstand, beteiligten sich mehr als 600 Journalisten und Experten für Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation.  

"Samia Suluhu Hassan hat die Tür zur Pressefreiheit geöffnet"

Die tansanische Regierungszeitung 'Daily News' begrüßte das Vorhaben der Regierung zum Jahreswechsel mit den Worten: "Eine der wichtigsten Errungenschaften der Regierung von Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan war die Öffnung der Tür für die Herstellung der Pressefreiheit und die Wiederzulassung von Zeitungen wie 'Tanzania Daima' und Mwanahalisi, die vom vorherigen Regimes verboten worden waren, weil sie die Regierungsführung kritisiert hatten."

Die 'Daily News' schrieb weiter: "Die Regierung hat geschworen, alle großen Herausforderungen zu beseitigen, denen sich die Medienbranche gegenübersieht, darunter magere Gehaltszahlungen, hohe Druckkosten und repressive Mediengesetze, um nur einige zu nennen."

Überarbeitung der Arbeitsbedingungen für investigativen Journalismus

Auch die Arbeitsbedingungen für investigativen Journalismus sollen überarbeitet werden. Laut Minister habe dieser in der Vergangenheit dazu beigetragen, "Personen in hohen Positionen aufzudecken, die an großer Korruption und dem Diebstahl öffentlicher Gelder und Eigentums beteiligt waren". Mehrere investigative Journalisten wurden in dem Artikel der Regierungszeitung namentlich hervorgehoben.

"Fragwürdige Berufsethik in den meisten Medienhäusern"

Dotto Paul Kuhanga (Universität Daressalam) berichtete auf der Konferenz über eine Umfrage, nach der es der Mehrheit der Medienhäuser an effektivem Management, Arbeits- und Personalpolitik, Finanzplänen und Schulungsprogrammen mangele. Infolgedessen seien ihre Berufsethik und ihre Medientauglichkeit oftmals fragwürdig.

UNDP: Medien sollen sich Kampf gegen Mädchenehen anschließen

Usia Nkoma, Mitarbeiterin von UNDP Tansania, nutzte laut 'Daily News' die Gelegenheit, die lokalen Medien aufzufordern, sich mit UNDP zusammenzuschließen, um Bewusstsein für die Notwendigkeit einer Agenda gegen 'frühe Mädchenehen' zu schaffen. Tansania gehöre zu den elf führenden Ländern der Welt bei Mädchenehen. Von 10 Mädchen würden derzeit drei verheiratet, noch bevor sie das jugendliche Alter von 18 Jahren erreicht hätten.

Auf der Konferenz wurde auch zur Wiederbelebung der aufgelösten 'Tansania Journalists' Association' (TAJA) aufgerufen.

Kritiker fordern auch Pressefreiheit im Internet 

Staatspräsidentin Samia Suluhu hatte 2021 im einem BBC-Interview zum Thema Pressefreiheit erklärt, dass sie "für Kritik offen sei". Kritik sei „lebenswichtig, um der Regierung zu helfen, die Gedanken der Menschen zu verstehen, und es ist deshalb nicht notwendig, sie zu verbieten“.

Vertreter der Oppositionsparteien und der Zivilgesellschaft sind jedoch der Meinung, dass sich vor allem an der Internetfreiheit bislang noch zu wenig geändert habe. Benannt wurde dabei in erster Linie das Gesetz zur Cyberkriminalität aus dem Jahr 2015, in dessen Namen bislang immer noch gegen Kritiker vorgegangen werde. Sie hoffen, dass auch dieses Gesetz in die durch den Informationsminister angekündigte Reform einbezogen wird.