14.04.07

Sansibar schränkt Pressefreiheit drastisch ein


Stonetowncafe Sansibar

Stonetown Cafe Sansibar

Das Repräsentantenhaus von Sansibar hat einen drastische Einschnitt in die Pressefreiheit beschlossen. Zukünftig müssen Journalisten in ihrer Berichterstattung über Sitzungen des Repräsentantenhauses zuvor die Zustimmung des Sprechers des Hauses einholen. Medienberichte, die sich zu kritisch mit der Arbeit des Parlaments auseinandersetzen oder dieses "im Ansehen herabsetzen", sind nicht mehr gestattet.

Bei Verstößen gegen das neue Gesetz droht Journalisten eine Strafe in Höhe von 50.000 TSH (ca. 30 EUR) oder 6 Monate Gefängnis. Verlagen droht eine Geldbuße in Höhe von 300.000 TSH (ca. 180 EUR) oder eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren.

Kritik der Opposition an dem neuen Gesetz, das als Verstoß gegen die Pressefreiheit bezeichnet wurde, konterte ein Regierungssprecher mit der Behauptung, dass es vergleichbare Gesetze auch in anderen Commonwealth-Staaten gebe.