03.03.23

Französisches Gericht lehnt Baustopp der Ölpipeline Uganda-Tansania ab


Der Verlauf der Ölpipeline (zum Vergrößern Grafik anklicken. Grafik: Wikipedia)

Französische Umweltgruppen sind vor einem französischen Gericht mit ihrer Klage gegen Ölbohrungen und den Bau einer beheizten Pipeline vom Lake Albert (Uganda) zum Hafen in Tanga (Tansania) gescheitert. Die Nicht-Regierungsorganisationen werfen dem französischen Energiekonzern Total Energies vor, mit ihrem Megaprojekt EACOP den Umweltschutz und die Grundrechte der betroffenen Bevölkerung zu missachten. Ein Drittel der Bohrungen findet im Murchison Falls Nationalpark in Uganda statt.

Das Gericht warf den Klägern vor allem Verfahrensfehler vor. Gegen den Entscheid kann Berufung eingelegt werden.

Proteste der Europäer in Afrika umstritten: 'Neokoloniales Verhalten'

Die Proteste der europäischen Umweltgruppen sind in Afrika umstritten. Während sich die tansanische Regierung bezüglich der Verlegung der Pipeline quer durch Nordtansania auf die Einhaltung von Umweltstandards beruft, wirft die Regierung Ugandas den Europäern 'neokoloniales Verhalten' vor. Angesichts des Kriegs in der Ukraine würden sie ihre eigene Förderung von fossilen Brennstoffen erhöhen, einem Land wie Uganda dies aber untersagen. Für westliche Regierungen sei es in diesen Zeiten einfacher, ambitionierte Klimaschutzziele im globalen Süden durchzusetzen als im eigenen Land. Die Fortschreibung der Energiearmut auf dem afrikanischen Kontinent werde auf dem Rücken der afrikanischen Bevölkerung ausgetragen.

In der tansanischen Zivilgesellschaft gehen die Meinungen auseinander

Auch in der tansanischen Zivilgesellschaft gehen die Meinungen auseinander: Einerseits werden Auswirkungen auf den Victoriasee und undichte Stellen der Pipeline mit den entsprechenden Folgen für die Bevölkerung und den Naturschutz befürchtet, andererseits wird den Europäern vorgeworfen, trotz der weitgehenden Zerstörung ihrer ursprünglichen Naturlandschaften, der Nichteinhaltung der Pariser Klimaziele und des eigenen hohen Energieverbrauchs den ostafrikanischen Ländern den selbstbestimmten Weg zur Sicherung der eigenen Energieversorgung abzusprechen.

Afrikas Anteil an der Weltbevölkerung liegt derzeit bei etwa 15 Prozent, sein Anteil an den globalen CO2-Emissionen dagegen nur bei vier Prozent.

Andauer der Proteste aus Europa

Europäische Gegner des Projekts machen ihrerseits darauf aufmerksam, dass EACOP kein rein ostafrikanisches Projekt ist. Uganda und Tansania halten jeweils nur 15 Prozent der Anteile, während 62 Prozent Total Energies und acht Prozent dem chinesischen Staatskonzern China National Offshore Oil (CNOOC) gehören. Auch werde Total Energies in Uganda eine zehnjährige Steuerfreiheit zugesichert und ugandische und tansanische Firmen würden bei der Auftragsvergabe nur minimal berücksichtigt.

Ostafrikanische Gegner des Projekts haben es gemeinsam mit Organisationen wie Fridays for Future geschafft, dass sich aufgrund des großen öffentlichen Drucks in Europa 20 große Banken gegen das Projekt positioniert haben, darunter die Deutsche Bank.

Das Europäische Parlament hat sich im September 2022 gegen das Projekt ausgesprochen und Total Energies aufgefordert, die Baupläne für ein Jahr auf Eis zu legen und nach umweltfreundlicheren Alternativen zu suchen.