UN verurteilen Strafe für führende Oppositionspolitiker

Das Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen hat die Verurteilung von neun hochrangigen Mitgliedern der Oppositionspartei Chadema verurteilt. In einer Erklärung sprachen die UN von „einer scheinbar fortlaufenden Strategie der Regierung, das Strafjustizsystem zu nutzen, um ihre Kritiker ins Visier zu nehmen und Gegnern, Journalisten und Personen der Zivilgesellschaft hohe Geldstrafen oder Gefängnisstrafen aufzuerlegen.“ 

Die Angeklagten, darunter der Vorsitzende von Chadema, Freeman Mbowe, und vier Abgeordnete, waren im Jahr 2018 wegen Organisation und Teilnahme an einer verbotenen Demonstration und wegen Volksverhetzung angeklagt worden.

In der letzten Woche erklärte ein Amtsgericht in Daressalam die Angeklagten für schuldig und verurteilte sie zu einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet 120.000 Euro oder einer fünfmonatigen Haftstrafe.

Nach der Zahlung der Strafe wurden alle Angeklagten aus der Haft entlassen.