09.08.22

Staatspräsidentin ernennt 22 neue Richter für den High Court


Die Staatspräsidentin bei der Unterzeichnung der Ernennungsurkunden (Foto: The Citizen)

Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan hat 22 neue Richter für den Obersten Gerichtshof von Tansania ernannt. Zu den auserwählten Personen gehören Regierungsanwälte, hochrangige Richter, unabhängige Anwälte sowie Universitätsprofessoren. Nach Angaben der tansanischen Tageszeitung 'The Citizen' ist dies „die größte Anzahl von High Court-Richtern, die jemals gleichzeitig ernannt wurden“.

Erst im Mai hatte Hassan sieben Richter des Berufungsgerichts und 21 Richter des High Court ernannt.

Zustimmung durch Politik und Zivilgesellschaft

Die Maßnahme der Staatspräsidentin wurde sowohl von der Politik als auch von der Zivilgesellschaft begrüßt. Durch die zusätzlichen Stellen könne die Rechtssprechung beschleunigt werden. Viele Verfahren würden derzeit wegen Personalmangels nicht bearbeitet.

Vorschläge für weitere Reformmaßnahmen

Unabhängige Richter und die Tanganyika Law Society (TLS) schlugen weitere Reformmaßnahmen vor. So müsse das Ernennungsverfahren transparenter gestaltet, ein offenes Bewerbungsverfahren wie in Kenia eingeführt und die Zahl unabhängiger Anwälte erhöht werden.

Der Generalsekretär der Oppositionspartei Chadema, John Mnyika, kritisierte mit Verweis auf die Unregelmäßigkeiten der letzten Parlamentswahlen die Ernennung von Mitgliedern der Nationalen Wahlkommission (NEC) und der Sansibar-Wahlkommission (ZEC).

Hohe Frauenquote

Nicht nur vom Rechts- und Menschenrechtszentrum (LHRC) wurde hingegen der hohe Frauenanteil gelobt: 10 der 22 ernannten Richter sind Frauen, womit laut 'The Citizen' „Präsidentin Hassan Geschichte geschrieben hat“.