Mehrere Verhaftungen nach Forderung nach der Unabhängigkeit von Pemba

Flagge von Sansibar

Die Auseinandersetzungen um die politische Zukunft von Sansibar und Pemba scheinen sich langsam zuzuspitzen. Zwölf Mitglieder der Oppositionspartei CUF wurden auf Pemba verhaftet und erstmals nahm auch Staatspräsident Jakaya Kikwete zu den aktuellen Entwicklungen Stellung.

Bereits seit mehreren Monaten kommen die Verhandlungen um die Bildung einer Koalitionsregierung auf Sansibar nicht voran. Während die Regierungspartei CCM eine Volksabstimmung über diese Frage durchführen möchte, lehnt CUF dies vehement ab.

Vor einigen Tagen wurden 12 CUF-Mitglieder auf der zu Sansibar gehörenden Gewürzinsel Pemba verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, mit Verweis auf die Unzufriedenheit mit der CCM-Politik in Sachen "Koalitionsregierung" Publikationen gedruckt und verteilt zu haben, in denen die Unabhängigkeit von Pemba gefordert wird.

Oppositionspolitiker kritisieren ihrerseits die Umstände der nächtlichen Verhaftungen und Hausdurchsuchungen und verteidigen das Recht der Opposition, ihre Forderungen zu veröffentlichen und diese u.a. auch an die UNO und an den US-amrikanischen Botschafter heranzutragen.

Neben einem Appell des katholischen Bischofs von Dar es Salaam, der sich für weitere Gespräche mit dem Ziel einer Einheit Tansanias aussprach, hat sich nun erstmals auch Staatspräsident Jakaya Kikwete in die Auseinandersetzungen eingeschaltet. Kikwete forderte CCM und CUF auf, die konstruktiven Gespräche über die Bildung einer Koalitionsregierung auf Sansibar wieder aufzunehmen. Die gegenseitigen öffentlichen Vorwürfe müßten sofort gestoppt werden und alle Wortführer sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren.

Kikwete sprach sich für die umstrittene Volksabstimmung aus und zeigte sich optimistisch bzgl. des weiteren Verlaufs der Verhandlungen.

Sansibar war 1964 eine Union mit dem Festland Tanganjika eingegangen, nachdem das Sultanat durch eine Revolution gestürzt worden war. Bei Parlamentswahlen war es auf der Insel im Jahr 2000 zu einem massiven Wahlbetrug durch die herrschende Mehrheitspartei gekommen. Allerdings hatte die CCM nach Auffassung auch unabhängiger Wahlbeobachter die letzte Wahl im Jahr 2005 unter weitgehend korrekten Umständen gewonnen. Zur Herstellung der friedlichen Einheit des Landes wurde schließlich von allen Beteiligten die Bildung einer gemeinsamen Koalitionsregierung von CCM und CUF ins Auge gefasst. 

Zu den Hintergründen
(Information der Friedrich-Ebert-Stiftung)