17.09.22

Erklärung der Staatspräsidentin zum 'Internationalen Tag der Demokratie'


Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan (Foto: Daily News)

In einer Erklärung zu dem von den Vereinten Nationen beschlossenen 'Internationalen Tag der Demokratie' am 15. September hat sich Staatspräsidentin Samia Suluhu Hassan gestern in der Regierungszeitung 'Daily News' zum Thema 'Demokratie in Tansania' geäußert.

Sie schrieb, dass "dieser Tag mit dem Ziel begangen wird, die Demokratie in jedem Land durch akzeptable Systeme zu stärken und zu festigen. Deshalb sollten wir uns als Land an diesem Tag darauf konzentrieren, was unserer Demokratie bevorsteht".

"Demokratie, Entwicklung und Menschenrechte verstärken sich gegenseitig"

Hassan dankte der Bevölkerung für "Frieden und Harmonie im Land". Sie unterstützte ausdrücklich die Botschaft des UN-Generalsekretärs und zitierte ihn mit den Worten: „Jetzt ist es an der Zeit zu bekräftigen, dass Demokratie, Entwicklung und Menschenrechte voneinander abhängig sind und sich gegenseitig verstärken." Die Staatspräsidentin: „Jetzt ist es an der Zeit, für die demokratischen Prinzipien Gleichheit, Inklusion und Solidarität einzustehen.“

Sie verwies auf die Forderung politischer Parteien in Tansania, "weiterhin politische Aktivitäten durchführen zu dürfen, insbesondere das Abhalten politischer Kundgebungen mit ihren Parteimitgliedern".

Politische Versammlungen sollen zugelassen werden

Die von der Regierung eingesetzte Task Force solle "die Ansichten der Interessengruppen zur Mehrparteiendemokratie koordinieren". Sie lege Wert darauf, politische Versammlungen zuzulassen, habe aber "Bedenken hinsichtlich der Gesetze und Vorschriften zu diesem Thema geäußert".

Task Force wird "in naher Zukunft" Gesetzesreform vorschlagen

Hassan: "Demokratie ist ein Prozess, bei dem es um die Art und Weise geht, wie die Dinge politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich entsprechend den Erwartungen der Menschen auf der Grundlage von Traditionen und Gebräuchen des jeweiligen Landes und unter Beteiligung der Menschen gestaltet werden. Tansania befindet sich in verschiedenen Phasen, um den Umfang der Beteiligung der Menschen zu erweitern, indem es unsere Umwelt berücksichtigt und sich dabei vom Geist der Versöhnung zum Aufbau von Gleichheit, Solidarität und Einheit leiten lässt."

Die Staatspräsidentin empfahl vor diesem Hintergrund, die Stellungnahmen und Empfehlungen der Task Force zur Änderung von Gesetzen und Vorschriften abzuwarten. Mit ihnen sei "in naher Zukunft" zu rechnen.