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09.02.08

Kampf gegen Korruption: Kikwete entläßt Regierung

Jakaya Kikwete

Zeigt Stärke: Jakaya Kikwete

Staatspräsident Kikwete hat am gestrigen Freitag die tansanische Regierung aufgelöst. Hintergrund ist die Vorlage des Berichtes einer parlamentarischen Untersuchungskommission, die am Mittwoch in Dodoma eine Verwicklung führender Politiker in dubiose Geschäfte mit dem US-Stromkonzern Richmond Development Company aufgedeckt hat.

Im Jahr 2006 herrschte in Tansania eine große Dürre. Das Absinken des Wasserspiegels in den großen Stauseen führte zu einem akuten Wasser- und Energiemangel im gesamten Land.

In einem Vertrag mit der US-Firma wurden Richmond Development Company täglich 100.000 US-Dollar, insgesamt 172 Mill. US-Dollar u.a. für die Lieferung von großen Generatoren zugesichert. Der Untersuchungsbericht deckte nun auf, dass die Energiekrise bei Vertragsabschluss bereits behoben war und die dann gelieferten Generatoren zudem nicht funktionstüchtig waren.

Nach Vorlage des Berichtes und nach einer emotional vorgetragenen persönlichen Erklärung des Premiers, der jede Verwicklung in die Affaire zurückwies,  traten Premierminister Edward Lowassa, Energieminister Nazir Karamasi und der Minister für ostafrikanische Zusammenarbeit, Idrissa Msabaha, von ihren Ämtern zurück.

Mizengo Pinda neuer Premierminister

Als neuen Premierminister benannte Staatspräsident Kikwete bereits am gestrigen Freitag Mizengo Pinda. Pinda, Jahrgang 1948, stammt aus einer armen Bauernfamilie in Mpanda in der Region Rukwa.

Nach der Schule absolvierte Pinda ein Jurastudium an der Universität Dar es Saalam mit einem erfolgreichen Abschluß im Jahr 1974. Anschließend machte er Karriere in der tansanischen Parlaments- und Regierungsverwaltung. So war er von 1978-82 Mitarbeiter im Sicherheitsbüro des State Houses, von 1982-92 Privatsekretär des Staatspräsidenten und von 1996-2000 Kabinettsekretär.

Erst im Jahr 2000 stieg Pinda in die Politik ein. Er wurde 2000  im Wahlkreis Mpanda-Ost ins Parlament gewählt und bekleidete den Posten als Stellv. Minister im Büro des Premierministers. Ab 2006 war er dann Minister und für Regional- und Lokalverwaltungen verantwortlich.

Reise von Kikwete nach Deutschland fraglich

Am kommenden Montag will nun Kikwete sein neues Kabinett vorstellen, das dann am Mittwoch in Dodoma vereidigt werden soll. Da hierbei die Anwesenheit des Präsidenten erforderlich ist, erscheint vielen Beobachtern die für die kommende Woche geplante Reise von Kikwete nach Deutschland mehr als fraglich. Eine offizielle Stellungnahme liegt der Öffentlichkeit bislang allerdings noch nicht vor. 

Seine ursprünglich vom 11.-13. Februar geplante Finnland-Reise hat Kikwete jedenfalls bereits abgesagt. 

Kikwete will vor dem Besuch von US-Präsident Bush Zeichen setzen

Politische Beobachter schätzen die Maßnahme Kikwetes, der bereits bei seinem Amtseintritt ein entschiedenes Vorgehen gegen die Korruption angekündigt hat und der erst vor wenigen Wochen den Chef der tansanischen Zentralbank wegen Korruption feuerte, auch als ein Zeichen ein gegenüber der afrikanischen Öffentlichkeit (Kikwete ist seit einer Woche Präsident der Afrikanischen Union), der Weltöffentlichkeit und vor allem auch gegenüber der US-Regierung, die ihre Entwicklungshilfe in letzter Zeit deutlich angehoben hat. Ein amerikanischer Regierungssprechers bezeichnete in dieser Woche den Staat Tansania als "Erfolgsgeschichte".

US-Präsident Bush wird sich während seiner bevorstehenden Afrikareise ausgesprochen lange in Tansania aufhalten. Vom 16.-19.2. besucht er u.a. Dar es Salaam und Arusha und wird auch mehrmals mit Staatspräsident Kikwete zusammen treffen.